SP Appenzell Ausserrhoden fasst Parolen für Juni-Abstimmungen

An der Delegiertenversammlung vom 15. Mai 2024 fasste die SP Appenzell Ausserrhoden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wurde durch SP-Nationalrätin Claudia Friedl vorgestellt. Die Delegierten verfolgen mit grosser Sorge die steigenden Krankenkassenprämien. Man ist sich einig, dass die Kosten solidarisch getragen werden müssen.

Deshalb folgten sie der Empfehlung von Claudia Friedl und sagen einstimmig Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Man sei überzeugt, dass durch die Prämienentlastung nicht nur die Haushalte entlastet würden. Dadurch, dass der Staat viel Geld einschiessen müsste, würde auch die Politik zum Handeln gezwungen, um die Gesundheitskosten zu senken. Somit verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten von den Prämienzahlenden hin zur Politik.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte, vorgestellt durch Mitte-Kantonsrätin Claudia Frischknecht, überzeugte die Delegierten der SP hingegen nicht. Die Initiative wird mit einem grossen Mehr abgelehnt. Befürchtet wird, dass es mit der Kostenbremse-Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei Patientinnen und Patienten in der Grundversicherung kommen würde. Dadurch bekämen Pharmalobby und Krankenkassen noch mehr Einfluss.

Im Anschluss ging Vorstandsmitglied und Kampagnenleiterin Sabrina Obertüfer auf die lancierte kantonale Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ein und rief zur Unterschriftensammlung auf. Die kantonale Initiative verlangt wie die nationale Initiative, dass maximal 10 Prozent des Einkommens für Prämien aufgewendet werden darf.

So soll sichergestellt werden, dass Haushalte auch dann unterstützt werden können, wenn die nationale Initiative abgelehnt wird. Zudem verlangt sie, dass die Prämienentlastung vom Kanton direkt anhand der Steuerdaten ausgerechnet und ausbezahlt werden kann.

Zum Stromgesetz lieferte sich Léonore Hälg von der Schweizerischen Energie-Stiftung einen Schlagabtausch mit Annick Volger, Parteipräsident der SVP AR. Die Delegierten der SP stimmten anschliessend einstimmig für ein Ja zum Stromgesetz. Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien im grossen Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen.

Das Gesetz sei damit ein wichtiger Schritt, um weg von Öl, Gas und Uran zu kommen. «Mit einem Ja zu dieser Vorlage werden Klimaschutz, Naturschutz und die Versorgungssicherheit gestärkt.», hält die SP fest.

Als Letztes wurde die Stopp-Impfpflicht-Initiative durch Kantonsrat Peter Alder vertreten. In der Diskussion gegen Silvan Graf konnte er die Delegierten nicht überzeugen. Die Delegierten der SP fassten einstimmig die Nein Parole.

Bereits heute gelte, dass es für jede Impfung die Einwilligung der betroffenen Person braucht. Die Initiative sei ausserdem zu allgemein formuliert und könne zu Rechtsunsicherheit führen.